2019 - Aktionen & Ereignisse ...(in Arbeit)

               

 

Micha Greif erhält Ehrung der Stadt München                       

16.08.2019, München/Berlin, 

Die Stadt München hat im Rahmen Ihres Programms “München dankt!” den Sprecher des Deutschen Hanfverband München, Micha Greif, für dessen ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunden wurden kürzlich im feierlichen Rahmen auf der größten Cannabisdemonstration der Bundesrepublik, der Hanfparade in Berlin, übergeben. Micha Greif ist somit der erste Aktivist des Deutschen Hanfverbands und einer der ersten Cannabisaktivisten überhaupt, der eine staatliche Auszeichnung erhält. Er erhielt diese für sein herausragendes Engagement für Cannabis als Medizin.
Micha Greif ist Gründer und Sprecher* der Ortsgruppe München des Deutschen Hanfverbands. Im Rahmen dessen beantwortet er Anfragen, bietet Hilfestellungen und informiert proaktiv Patienten und Interessierte. Des Weiteren beantragte er mit einer Mitstreiterin und zwei Mitstreitern ein Modellprojekt zur Bekämpfung der Medizinalhanf-Lieferengpässe in München, welches am 09.05.2019 einstimmig vom Gesundheitsausschuss der Stadt München beschlossen wurde. Er kontaktierte hierzu und zu weiteren Problemen in der Medizinalhanfversorgung alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die KVB, die BLAEK, den AEKBV, den GBA, den GKV Spitzenverband u. A. und führte hierzu zahlreiche persönliche Gespräche. Am 07.06.2018 erhielt er sogar eine persönliche Audienz bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um über die Lieferengpässe und den Schulungsbedarf für Ärzte zu sprechen. Er schrieb den Entwurf zu einer parlamentarischen Anfrage zu Cannabis als Medizin, die im bayerischen Landtag eingebracht wurde. Er wirkte an der Veröffentlichung von Empfehlungen zum risikominimierten Cannabiskonsum mit, half Patienten beim Verfassen von Petitionen und Beschwerden und unterstützte die Gründung der Münchener Selbsthilfegruppe für Cannabis als Medizin.
Micha Greif ist sehr erfreut über die Auszeichnung: “Ich bin sehr dankbar für diese Auszeichnung, die ein deutliches Zeichen der Wertschätzung meiner sehr umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit ist. Und ich verstehe Sie auch als Anerkennung und Würdigung der Arbeit unserer Gruppe, des Deutschen Hanfverbands München.”

(*Micha Greif war Sprecher bis 15.09.19 / neuer Sprecher ist Andreas Richter)


Fotos: Roman Meyer

Auf dem Foto: Micha Greif (DHV München) und Philine Edbauer (Hanfparade, Berlin).

Video der Preisverleihung auf der Hanfparade 2019



München, 9. Mai 2019:

Gesundheitsausschuss beschließt Medizinalhanfanbau-Projekt in München !

Der Hanfverband München hatte letztes Jahr eine Bürgerpetition zum Thema Medizinalhanfanbau und Abgabe an Patienten initiiert, um die Patientenversorgung gewährleisten und den Lieferengpässen entgegenwirken zu können. Diese Petition findet starke Befürwortung bei den Parteien und wird durch Oberbürgermeister Dieter Reiter persönlich unterstützt.

 

Heute am 09. Mai 2019 hat der Gesundheitsausschuss dem Vorhaben grünes Licht gegeben.
Der Modellprojektantrag wird einstimmig beschlossen. Es ist ein großer Erfolg des Münchener Hanfverbandes und der Münchner Cannabis-Patienten.

 

München kann auch Vorbild sein.
Nachdem München kürzlich erst mit negativen Schlagzeilen durch überzogene Polizeirazzien auf sich Aufmerksam gemacht hatte, könnte dieser Beschluss jetzt eine positive Signalwirkung für Modellprojekte und das Thema Cannabis als Medizin haben.

 

Micha Greif, Co-Petent & Sprecher Hanfverband München:

 

“Wir haben den Gesundheitsausschuss überzeugt, entgegen den Behauptungen der Bundesregierung die Lieferengpässe anzuerkennen und zu handeln. Dies ist ein historischer Beschluss, da erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Modellprojektantrag rein für Medizinalhanf an das BfArM gestellt wird. Dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde unterstreicht klar die Notwendigkeit tragfähiger Lösungen für die Patientinnen und Patienten. Ähnliche Anträge könnten nun auch in anderen Städten thematisiert werden.“

[Text: Philipp Ferrer  /  Fotos: Roman Meyer]

Der Gesundheitsausschuss hat das Vorhaben zum Medizinalhanfanbau durch die Stadt München einstimmig beschlossen und den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich im Rahmen des Deutschen Städtetages sowie beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinalprodukte (BfArM) dafür einzusetzen, dass der Stadt München eine Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebots für die Ausschreibung zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken erhält.

Weiter soll darauf hingewirkt werden, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass die Abgabe von durch die Stadt München angebautem Cannabis im Sinne der Petentinnen und Petenten ermöglicht wird. Das BfArM ist jetzt am Zug.
Damit ist die letzte Hürde im Stadtrat genommen. Nun folgt die Schaffung eines Arbeitskreises im Stadtrat, der sich intensiver mit dem Thema Cannabis als Medizin beschäftigt und einen Antrag verfasst, der dem BfArM vorgelegt werden wird. Eine Genehmigung durch das BfArM hätte eine Abgabe von Cannabis abseits von wirtschaftlichen Interessen durch die Stadt München zufolge. Denn das Modellprojekt soll neben einer gesicherten Verfügbarkeit und Qualität auch leistbare Preise gewährleisten.
SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin begründete den Beschluss wie folgt:

„Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, wie wichtig Medizinalhanf für viele Patientinnen und Patienten ist. Lieferengpässe sowie Unterversorgung sind für uns der Anlass, die Produktion von medizinischem Cannabis als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu sehen. Deshalb verfolgen wir weiterhin das Ziel, dass die Stadt selbst Medizinalhanf anbaut. Wir freuen uns, dass ein entsprechender SPD-Antrag heute vom Gesundheitsausschuss des Stadtrats angenommen wurde. Der Oberbürgermeister wird sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass die Gesetze geändert werden und die Abgabe von medizinischem Cannabis, das die Stadt anbaut, künftig ermöglichen.
Für viele Schmerzpatientinnen und -patienten und Schwerstkranke in Hospizstationen ist medizinisches Cannabis die letzte Hoffnung. Ihnen können andere Medikamente oft nicht helfen, bestimmte Cannabis-Präparate allerdings schon. Es ist sehr wichtig, dass zum einen genügend und zum zweiten eine ausreichende Auswahl unterschiedlicher Präparate vorhanden sind.
Aus Sicht der SPD wäre der kommunale Anbau eine sehr gute Lösung – denn die Stadt kann verantwortungsvoll mit der Produktion umgehen, die Abhängigkeit von Exporten würde sinken, und es wäre ein starkes Signal: Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung für Menschen, die auf Medizinalhanf angewiesen sind, zu verbessern.“


Erschossener André B. - Demoaufruf

München/Burghausen, 19.07.2019

Die ungestrafte polizeiliche Erschießung des damals 33-jährigen, unbewaffneten mutmaßlichen Cannabisdealers André Borchardt jährt sich heuer zum fünften Mal. Der Schuss wurde in der Nähe spielender Kinder abgefeuert, ging nur knapp am eigenen Kollegen vorbei und traf den flüchtenden André Borchardt aus 6-10 Metern Entfernung von hinten in den Kopf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Traunstein – trotz einer Petition mit über 37.000 Unterschriften - ihre Arbeit ohne Klageerhebung   einstellte, ruft der Deutsche Hanfverband München zur Erinnerung an das tragische Ereignis dazu auf, gemeinsam mit der Familie und Politikern am Samstag, den 27.07.2019, an einem Gedenkmarsch in Burghausen teilzunehmen.
Hiermit soll an das Unrecht erinnert und ein Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt werden. Der DHV bittet hierzu die Stadt Burghausen um die Genehmigung eines kleinen, spendenfinanzierten Gedenksteins und fordert vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd die Entwaffnung unfähiger Schützen im Polizeidienst.

Zugleich ist der Gedenkmarsch eine Demonstration zur Unterstützung der Mehrheit der verantwortungsvollen Polizeibediensteten. Vertreter der Polizei wurden zur Teilnahme eingeladen.

Die Mutter des Opfers, Frau Lilia Borchardt, macht deutlich: „Mein Sohn ist tot. Doch es gab kein Gerichtsverfahren gegen den Todesschützen und noch nicht einmal eine Entschuldigung. Ich möchte endlich erfahren, warum mein Sohn erschossen wurde!“ Der Sprecher des DHV München, Micha Greif, ergänzt: “Wer unfähige Schützen nicht entwaffnet, riskiert weitere unnötige Todesopfer.”
Die anliegenden Fotos stammen von Frau Lilia Borchardt und dürfen zur Berichterstattung zu diesem Ereignis kostenfrei verwendet werden.
Teilnahmeinteressierte aus München können am Demonstrationstag mit preisgünstigen Gruppentickets der Bahn anreisen. Treffpunkt hierzu ist um 11:50 Uhr am Gleis 8 des Münchener Hauptbahnhofs.


erschossener André B. - Report des Gedenkmarsches

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands München vom 29.07.2019:
München/Burghausen, 29.07.2019:

Anlässlich des fünfjährigen Jahrestags der Erschiessung von André B. in Burghausen durch den Polizisten Michael K. erinnerten rund 70 Personen im Rahmen eines Gedenkmarschs an dieses Unrecht und demonstrierten gegen Polizeigewalt. Der Demonstrationszug führte vom Bürgerhaus zur Polizeiinspektion Burghausen und von dort weiter zum Tatort in der Herderstr. 2.
Vorausgegangen war der Demo eine rege Diskussion in den sozialen Netzwerken, die Veröffentlichung einer Studie zum Thema Polizeigewalt durch die Ruhr-Universität Bochum sowie ein Stellungnahme von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition, Gesetzeshüter gegen die Prohibition). Die Organisation erklärte im Vorfeld, dass die Erschiessung im vorliegenden Fall Unrecht und der Getötete zum Zeitpunkt der Erschiessung kein Dealer mehr war.
An der Demonstration nahmen neben Familie und Freunden des Getöteten und den Veranstaltern vom Hanfverband u. A. Vertreter von Grünen, Linken und den Jusos teil. Dennis Uzon von den Linken machte deutlich: „Es ist ein Skandal, dass der Polizist bis heute unbestraft ist und seine Dienstwaffe weiter tragen darf. Der Staat hat keine Lehren aus dem Fall gezogen, im Gegenteil, es kam zu weiteren Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes.“
Andrea Braun von den Grünen machte zudem deutlich, dass sich die Demonstration nicht gegen die Burghausener Polizei richte, mit der sie stets gute Erfahrungen gemacht habe: „Das Problem ist, dass ein Beamter der Kripo Rosenheim völlig unverantwortlich mit seiner Waffe hantiert hat und das dieses Verbrechen niemals gesühnt wurde.“ Als Mutter möchte Sie nicht, dass ihr das Gleiche passiert. Der Todesschütze müsse endlich angeklagt und entwaffnet werden.
Am Tatort angekommen betonte seine Cousine Helena K., dass André ein hilfsbereiter Mensch war, der ein neues Leben anfangen und eine Familie gründen wollte. Die Mutter des Getöteten, Frau Lilia Borchardt, bedankte sich herzlich bei den Demonstrierenden für die Teilnahme.
Nach der Veranstaltung berichteten Anwohnerinnen und Anwohner vom damaligen tragischen Ereignis. Es ist bis heute unvergessen. Unvergessen ist auch, dass einige Polizisten danach teils lautstark lachten. Eine Anwohnerin berichtete, sie habe seit den Schüssen Tinnitus. Generell sind viele Fragen der Anwohner und Angehörigen bis heute unbeantwortet.
Die anliegenden Fotos stammen von Roman Meyer und dürfen zur Berichterstattung zu diesem Ereignis kostenfrei verwendet werden.

Link zur Stellungnahme von LEAP Deutschland:

https://leap-deutschland.de/stellungnahme-zum-5-todestag-von-andre-borchardt/rdt/

Erschossener André B. - Impressionen des Gedenkmarsches ...