2020 - Aktionen & Ereignisse ...(in Arbeit)

               



Kommunalwahl Bayern-

- Wahlempfehlungen für München

Die Kommunalwahl in München 2020 findet, wie in ganz Bayern, am Sonntag, den 15. März 2020 statt. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird auch der Stadtrat gewählt. Ebenso werden die Bezirksausschüsse der 25 Münchner Stadtbezirke gewählt.

Wir geben hier folgende Wahlempfehlungen in der Kurzversion:

Wahlempfehlung zur OB-Wahl:


Wahlempfehlung: Dieter Reiter (SPD), Katrin Habenschaden (Grüne), Thomas Lechner (Linke), Jörg Hoffmann (FDP)

Neutral: Hans-Peter Mehling (FW), Tobias Ruff (ÖDP), Kristina Frank (CSU)

Keine Empfehlung für:  Wolfgang Wiehle (AFD, keine Antwort), Richard Progl (Bayernpartei, negative Antwort)

 

Wahlempfehlung zur Stadtratswahl:


1. Rang: Grüne, SPD, LINKE, FDP, MUT, Die PARTEI


2. Rang: Freie Wähler, ÖDP, Rosa Liste, Volt


Keine Empfehlung: AFD, CSU, Bayernpartei, BIA, Fair, München Liste, ZuBA

 

Die Stadt München informiert hier über die Wahl:

https://www.muenchen.de/aktuell/2020/kommunalwahl-2020.html

Dringend empfehlen wir sich mit dem 1qm² großen Wahlzettel vorher vertraut zu machen !

Der Wahlzettel-Simulator:

https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/Musterstimmzettel/index.html

 

Hier die Cannabis-Positionen fast aller Parteien im Deteil ....

Kommunalwahl 15.3.20

 

 Wahlempfehlung zur Kommunalwahl in München

 

Wir haben auf Basis einer Analyse der Wahlprogramme der Parteien, eigener Erfahrungen und einem kleinen Fragekatalog an die Kandidierenden zur Oberbürgermeisterwahl eine Empfehlung zur Kommunalwahl ausgearbeitet. Das Ergebnis:

 

Wahlempfehlung zur OB-Wahl:


Wahlempfehlung: Dieter Reiter (SPD), Katrin Habenschaden (Grüne), Thomas Lechner (Linke), Jörg Hoffmann (FDP)

Neutral: Hans-Peter Mehling (FW), Tobias Ruff (ÖDP), Kristina Frank (CSU)

Keine Empfehlung für:  Wolfgang Wiehle (AFD, keine Antwort),     Richard Progl (Bayernpartei, negative Antwort)

 

Wahlempfehlung zur Stadtratswahl:


1. Rang: Grüne, SPD, LINKE, FDP, MUT, Die PARTEI


2. Rang: Freie Wähler, ÖDP, Rosa Liste, Volt


Keine Empfehlung: AFD, CSU, Bayernpartei, BIA, Fair, München Liste, ZuBA

 

Unser Sprecher Andreas Richter kommentiert hierzu: „Insbesondere die realitätsfremden Äußerungen zur Wirkung von Cannabis und die pauschale, uninformierte Verneinung jeglichen medizinischen Nutzens durch den Bayernpartei-Kandidaten, aber auch die Position der AfD machen deutlich, wie wichtig es ist, wählen zu gehen und ein Zeichen pro Hanf zu setzen.

Der Fragenkatalog an die Kandidierenden für das Amt des Münchener Oberbürgermeisters bezog sich auf die Bereiche medizinische Versorgung, den geplanten städtischen Cannabisanbau in München sowie auf Cannabis als Genussmittel. Eine ausführlichere Begründung zu unseren Empfehlungen, sowie alle Fragen an und Antworten der Kandidierenden sind im Detail unten angefügt.

Unser Co-Gründer und ehemalige Sprecher, Micha Greif, kandidiert auf der Liste der Grünen auf Platz 42(0). Wir begrüßen seine Kandidatur und wünschen ihm viel Erfolg!

 

Begründung zur Wahlempfehlung bei der OB-Wahl:

 

Wir fragten:
"1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?
2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?
3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?
"

 

Als erster hat uns der Spitzenkandidat der ÖDP, Tobias Ruff, geantwortet, er sieht
"
Zulassung von Arzneimitteln, deren Handel und Weitergabe […] nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen".
Daher möchte er auch nichts versprechen, was wir als neutrale Antwort werten.

 

Ebenfalls zügig geantwortet hat Thomas Lechner von Die Linke.
Er äußert sogar konkret den Wunsch nach kommunalen Cannabis Social Clubs (Genossenschaften zum Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder). Eine hilfreiche Maßnahme, um "
die Versorgung der Cannabis-Patient*innen in München sicherzustellen".

 

Wir als Ortsgruppe des DHV haben im April 2018 eine Petition bei der Stadt München eingereicht, um den häufigen Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Der Gesundheitsausschuss hat dann im Mai 2019 endlich beschlossen, unserer Petition zu folgen und sich um eine Genehmigung zu bemühen, damit eine Herstellung von Hanfblüten in gesicherter Qualität für Münchner Cannabispatienten ermöglicht wird.

 

Diesen Beschluss unterstützt nicht nur der Kandidat von Die Linke, was von uns einen klaren Daumen hoch gibt, sondern neben Kathrin Habenschaden von den Grünen auch der FDP-Kandidat Jörg Hoffmann. Sein Kommunikationsreferent teilt uns mit:
Die FDP fordert "
die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen".
Gerade Patienten, die natürlich auch in der Öffentlichkeit ihre Medizin einnehmen müssen, spüren die ausgeprägte Kriminalisierung, die in München besonders vollzogen wird.
Diese Freigabe ist auch unser Ziel im ehrenamtlichen Kampf gegen die schädliche Verbotspolitik.

 

Echte Aktivität hat die Fraktion die Grünen-Rosa Liste im Gesundheitsausschuss gezeigt: Sie hat 2018 den Antrag gestellt, dass unserer Petition entsprochen werde. Auch die SPD hat später eigene Anträge hierzu eingebracht. Der tatsächliche Beschluss im Gesundheitsausschuss erfolgte einstimmig - also sogar mit Stimmen der CSU-Fraktion. Die Freien Wähler hatten zum Zeitpunkt des Beschlusses keinen Sitz im Gesundheitsausschuss, ihr Kandidat Hans-Peter Mehling spricht selbst davon, dass er keine große Kenntnis von dem Thema hat. Weiterhin schreibt er jedoch, er sei im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Gesetze “vorbehaltlos bereit, mich hier aktiv in eine Verbesserung der aktuellen Situation [bezüglich dem Zugang zu Cannabis als Medizin] einzubringen.“ Auch das Modellprojekt wolle er aktiv unterstützen, allerdings lehnt er die Legalisierung derzeit ab.

 

Auf die Frage hin, ob über Cannabinoidmedizin hinaus auch "Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein" sollten, teilte uns Die Grünen mit, "den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern […] sofort auf 15 Gramm erhöhen [zu wollen]". Eine sinnvolle Sofortmaßnahme, die dem Cannabiskontrollgesetz auf Bundesebene vorangehen könnte.

 

Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter, der erneut für die SPD antritt, hat im Fernsehen, sowie im Pressetermin zur Petitionsübergabe als auch selbst gegenüber den Medien öffentlich seine Unterstützung für unser Modellprojekt bekundet. Auf unsere Wahlfragen hat er nur indirekt antworten lassen. Der Geschäftsführer der SPD München verwies auf einen Beschluss des Parteitags vom 21.11.2018: "Die Landeshauptstadt München hat mit ihrer stadteigenen Gärtnerei sehr gute infrastrukturelle Grundlagen um […] ein Modellprojekt zu initiieren" liest man darin.

 

Umso überraschter waren wir daher auch von der Antwort des ÖDP-Kandidaten, er schreibt:
"
Die Stadtgüter München besitzen keine geeigneten Flächen und auch keine entsprechende Zulassung als Gartenbaubetrieb. Dies wurde bereits von der Stadtverwaltung geprüft." Eine solche Prüfung geht aus den uns vorliegenden Dokumenten der Stadt München allerdings nicht hervor.

 

Die Antwort der CSU-Spitzenkandidatin Kristina Frank ging erst nach der Erstveröffentlichung unserer Wahlempfehlung bei uns ein, auf dem Weg der Weiterleitung hatte scheinbar etwas nicht geklappt. Sie spricht sich klar gegen Eigenanbau aus. Ihre Antwort zu Ihrem möglichen Einsatz ist sehr zurückhaltend, es bleibe hier vorerst “abzuwarten”, ob es zu einer neuen Ausschreibung zum Cannabisanbau kommt.

Die AfD hat uns nicht geantwortet, wir raten aus diesem und weiteren Gründen von ihrer Wahl ab (siehe unten).

 

Die einzige offen ablehnende Antwort kam von der Bayernpartei, sie schiebt obskure Gründe vor, die mangelhafte Versorgung von Cannabispatienten nicht endlich zu verbessern:
"
Wir halten Cannabiskonsum nicht für geeignet als medizinische Maßnahme. Die Gefahr von Psychosen und Suiziden ist signifikant." Diese Aussage ist ebenso wenig auf Fakten zu stützen wie die Behauptung "die Intensität hat sich verzehnfacht[, was] zu schweren Aggressionsschüben führen kann."
Kurios ist auch, dass die offiziell dokumentierte Zustimmung zu unserem Modellprojektantrag durch die Vertreterin der Bayernpartei im Gesundheitsausschuss nun durch deren Spitzenkandidat geleugnet wird. Man erkennt, dass hier keinerlei fachliche Kompetenz zu erwarten ist.

Antworten der OB-Kandidierenden

PDF-Link zu den vollständigen und unkommentierten Antworten der OB Kandidierenden:

Download
PDF - Antworten der OB-Kandidierenden (ergänzt CSU)
Antworten der OB-Kandidierenden, (ergänz
Adobe Acrobat Dokument 92.0 KB

Begründung zur Wahlempfehlung bei der Stadtratswahl:

 

1. Rang:



Die
Grünen unterstützen unseren Modellprojektantrag 2018 am schnellsten mit einem eigenen Antrag, wir konnten uns sehr konstruktiv mit ihnen austauschen. Darüber hinaus unterstützen Sie auch unsere jährliche Global Marijuana March-Demo (GMM) und haben - als einzige Partei in München - Ende 2019 einen eigenen Arbeitskreis zum Thema Hanf gegründet. Die Grünen sind zudem bundesweit für eine Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

Hier der Stadtratsantrag, im folgenden auch als PDF:

https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/medizinische-versorgung-von-schwerkranken-mit-hochwertigen-cannabis-arzneimitteln-sicherstellen/

Download
05.06.2018 - Grüner Antrag Medizinische
Adobe Acrobat Dokument 61.2 KB
Download
23.07.2018-Beschluss-Modellprojekt-Hanf.
Adobe Acrobat Dokument 49.1 KB

Die SPD reagierte zwar erst mit großer Verzögerung auf unser Modellprojektvorhaben, dank der tatkräftigen Unterstützung der Jusos und in der Folge auch Dieter Reiters haben Sie den Beschluss mit eigenen Anträgen sogar noch erweitert. Darüber hinaus unterstützten uns die Jusos auch beim GMM und luden uns zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Cannabis ein. Auf Landesebene ist die SPD zudem für eine Legalisierung, auf Bundesebene für eine Entkriminalisierung und Modellprojekte.

 

Download
Bundes-SPD - Neue Wege gehen
11.02.20-Bundes-SPD-Positionspapier.pdf
Adobe Acrobat Dokument 107.4 KB
Download
Münchener Modellprojekt zu Medizinalhanf
21.11.18-Parteitag-Beschluss-Med.Hanf.pd
Adobe Acrobat Dokument 179.3 KB

Die LINKE positioniert sich klar pro Cannabis Social Clubs, unterstützte uns beim GMM und stellte sich bereits frühzeitig hinter unsere Modellprojektidee. Hierzu durften wir einen Artikel in deren Mitgliedermagazin veröffentlichen. Die LINKE ist zudem bundesweit für die Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

 

MUT unterstützte uns aktiv beim GMM. Im Parteiprogramm spricht sich MUT für die Legalisierung aus.

Die
FDP hat Prävention & Entkriminalisierung ausdrücklich auch in Ihrem Kommunalwahlprogramm erwähnt und uns auch dezent beim Modellprojektbeschluss unterstützt. Sie unterstützte uns zudem beim GMM. Die FDP ist darüber hinaus bundesweit für die Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

 

Die PARTEI hat den Eigenanbau von Cannabis sogar im Lokalwahlprogramm und unterstützt uns aktiv beim GMM. Sie ist bundesweit für die Legalisierung.

 

 

2. Rang:

 

Die Freien Wähler luden uns in Folge unseres Modellprojektantrages sogar in den Landtag ein. Der heutige Kulturstaatsminister Piazzolo sagte uns seine Unterstützung zu. Die Freien Wähler sind jedoch gegen die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel.

 

Die Rosa Liste positioniert sich in ihrem Wahlprogramm für die Entkriminalisierung und war als Fraktionspartnerin der Grünen Mitantragssteller des ersten Unterstützungsantrags für unser Modellprojektvorhaben.

 

Die ÖDP hat Prävention & Aufklärung in Ihrem Wahlprogramm. Ihr Spitzenkandidat möchte keine lokale Unterstützung für medizinisches Cannabis in Aussicht stellen. Bundesweit ist die ÖDP beim Thema Cannabislegalisierung unentschlossen.

 

Die Partei Volt ist nach Veröffentlichung unserer Wahlempfehlung auf uns zugekommen. Zwar haben wir im Vorfeld versucht, alles, was den Namen "Programm" trägt, auf der kommunalen, nationalen und europäischen Website von Volt durchzusehen, doch dabei ist uns anscheinend auf der europäischen Seite unter "Vision" ein Dokument entgangen. Nachdem wir darauf aufmerksam gemacht wurden, ist Volt jetzt auf Rang 2 gewertet mit den anderen Medizin-Befürwortern und Entkriminalisierern.

 

 

Keine Empfehlung

Weder die CSU noch deren Jugendorganisation, die Junge Union, war in Folge unseres Modellprojektantrages zu einem persönlichen Gespräch bereit. In der entsprechenden Gesundheitsausschusssitzung kam die größte Skepsis aus den Reihen der CSU. Daher waren wir positiv überrascht über deren Zustimmung. Eine weitere positive Überraschung war, dass Ministerpräsident Söder unseren damaligen Sprecher Micha Greif zum Gespräch einlud und zusagte, sich bei der Ärzteschaft für mehr Fortbildungen einzusetzen. Im Kommunalwahlprogramm fordert die CSU mehr Aufklärungsangebote. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen sehen wir hier Potentiale für eine zukünftige Wahlempfehlung. Doch wegen der auf kommunaler Ebene eher dürftigen Gesprächsbereitschaft, der strikten Ablehnung der Cannabislegalisierung, der mangelnden Akzeptanz des Konsums von Cannabis als Genußmittel und der Verbreitung längst widerlegter Mythen auf Landes- und Bundesebene können wir jedoch aktuell keine Wahlempfehlung aussprechen.

Die
AFD fordert in Ihrem Kommunalwahlprogramm: ”Gegen Personen, die Alkohol- und Drogenmissbrauch betreiben, soll konsequent vorgegangen werden.”, hier müssen wir ausdrücklich vor einer Wahl warnen. Gleiches gilt gegen die Liste BIA, für die Drogen offenbar nur als Phänomen von Ausländerkriminalität eine Rolle spielen sowie gegen die Bayernpartei aufgrund der Antworten des Spitzenkandidaten.

Bei den Listen Fair, München Liste, und ZuBA konnten wir leider keine positiven Aussagen zum Thema Hanf, Cannabislegalisierung oder Entkriminalisierung im Wahlprogramm finden. Zum Teil verfügen diese Listen nicht über ein Wahlprogramm oder haben es nicht veröffentlicht.

 

Antworten der OB-Kandidierenden (in Reihenfolge des Eingangs, ergänzt CSU):

 

 

 

CSU / Kristina Frank (zunächst keine weitere Antwort, nach Veröffentlichung Mitteilung über anscheinend fehlgeschlagenen Versand der Antwort):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Antwort zu 1. und 2.

 

Mit Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 hat sich der Münchner Stadtrat bereits dafür ausgesprochen, sich beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die Landeshauptstadt München medizinisches Cannabis anbauen darf. Die entsprechenden Stellen haben mitgeteilt, dass dies aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist. Das BMG hat in Aussicht gestellt, dass bei einem ggf. weiteren Vergabeverfahren eine Teilnahme möglich sei. In die Bewertung über eine Vergabe fließen dann als Hauptkriterium die hohen Anforderungen nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften in die Entscheidung ein.

 

Es bleibt also abzuwarten, ob und wann eine solche weitere Vergabe neu ausgeschrieben wird. Die Diskussion um die Versorgung mit medizinischem Cannabis wurde auf der Tagung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetags in Frankfurt im November 2019 diskutiert. Das Thema Versorgung ist in vielen Städten präsent, das des Anbaus wurde aber lediglich von der Landeshauptstadt München angeführt.

 

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, zunächst das BMG um ausführliche Informationen und Unterstützung zu bitten. In der nächsten Sitzung des Städtetags wird erneut beraten.

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Die gesetzlichen Regelungen zum Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis sind eindeutig. Im Hinblick auf die Schwierigkeit einer Legaldefinition von „geringer Menge“ und „Eigenbedarf“ möchte ich davor warnen, damit zu argumentieren, dass mit einer Legalisierung der Bedarf an medizinischem Cannabis gedeckt werden könne. Das Risiko des unkontrollierten Anbaus ist in Bezug auf die Qualität und Wirksamkeit eines Arnzeimittels unüberschaubar.

 

 

 

 

 

ÖDP / Tobias Ruff (29.01.2020):
1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

Die Zulassung von Arzneimitteln, deren Handel und Weitergabe liegt nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen. Die Stadt München hat hier nicht einmal Anhörungsrechte. Insofern wäre es unredlich Ihnen hier Versprechen zu machen.
 
2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Die Stadt München hat keinen Einfluss, darauf was Landwirte auf deren Felden anbauen. Sie darf Landwirte, die Cannabis (oder andere Feldfrüchte) anbauen auch nicht fördern, dies obliegt alleine dem Freistaat Bayern. Die Stadtgüter München besitzen keine geeigneten Flächen und auch keine entsprechende Zulassung als Gartenbaubetrieb. Dies wurde bereits von der Stadtverwaltung geprüft.
Der Beschluss des Gesundheitsausschusses (in dem die ÖDP keinen Sitz hat) war deshalb nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Willensbekundung, ein durchsichtiger Anbiederungsversuch.
 
3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Die Stadt München kann weder das entsprechende Gesetz ändern, noch ist sie für den Gesetzesvollzug zuständig. Wahlentscheidend sollten daher bei der Kommunalwahl andere Themen sein. 

 

 

 

Linke / Thomas Lechner (7.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

 

 

Bundesweit unterstützt DIE LINKE die Legalisierung von Cannabis und auch das Recht zum Eigenanbau. Zwar braucht es hierzu Gesetzesänderungen auf Bundesebene, doch eine Großstadt wie München kann hier deutlich Druck ausüben. Natürlich muss die Stadt München insbesondere dabei mithelfen, eine Versorgung der Patient*innen in München sicherzustellen. Besonders unterstützen wir eine Legalisierung des genossenschaftlich organisierten Modells der Cannabis Social Clubs statt rein kommerzieller Lösungen. Mit kommunalen CCC's könnte die Stadt München helfen, die Versorgung der Cannabis-Patient*innen in München sicherzustellen.

 

 

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

 

 

Der Beschluss findet unsere Zustimmung.

 

 

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

 

 

Die Partei DIE LINKE setzt sich überall für die Legalisierung von Cannabis als Arznei- und Genussmittel ein. Wo wir mitregieren, sind die "geringen Mengen" schon jetzt wesentlich höher als in anderen Bundesländern. Selbstverständlich sind wir auch für die Legalisierung des Eigenanbaus zur Sicherung des Eigenbedarfs von Konsument*innen.

 

 

 

 

 

 

 

Freie Wähler / Hans-Peter Mehling (8.02.2020):

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr geehrter Herr Richter,

 

 

 

da ich bislang kein Mitglied im Stadtrat war, die FW in der laufenden Stadtratsperiode nur 1 Stadtratsmitglied hatten und dieses auch noch längere Zeit erkrankt war, kann ich meine Meinung zum Thema für den Moment lediglich auf der Basis einer Kenntnisnahme der übersandten Anlagen (Petition und Beschluss des Gesundheitsausschusses) sowie meiner persönlichen Meinung treffen. Insoweit habe ich derzeit noch nicht die notwendigen Zugänge zu einer umfassenderenn Kenntnisnahme der vorliegenden Entwicklungen in der Stadt München, was sich natürlich nach einer erfolgreichen Wahl zum OB schlagartig ändern würde.

 

 

 

Mit der Bitte um Beachtung des Vorworts nachstehend meine Antworten auf Ihre Fragen:

 

 

 

1. Ich halte es grundsätzlich im Sinne der betroffenen Patienten*innen und medizinischer Optionen für sinnvoll und notwendig, den Zugang zu Cannabis als Medizin in Deutschland, Bayern und natürlich gerade auch in München nachhaltig zu verbessern. Im Rahmen mir durch mögliche politische Ämter übertragenen Möglichkeiten und unter juristisch legaler, positiver Auslegung bestehender Gesetze bin ich vorbehaltlos bereit, mich hier aktiv in eine Verbesserung der aktuellen Situation einzubringen.

 

2. Selbstverständlich werde ich zur Umsetzung meiner Möglichkeiten (siehe 1.) auch den einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses aktiv unterstützen und mich für dessen zeitnahe Umsetzung in München einsetzen. Soweit es die Stadt in ihren Grenzen betrfft, ohne Einschränkung und soweit es den Großraum München (auch außerhalb der Stadtgrenzen) betrifft, durch aktive Förderung einer solchen Umsetzung auf der Basis von entsprechenden Abstimmungen mit den im Großraum zuständigen/verantwortlichen Landkreisen und Landkreiskommunen.

 

3. Derzeit nein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP / Jörg Hoffmann (13.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu

 

Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

 

 

Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Anbau, Herstellung, Handel sowie Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar. Nicht strafbar ist jedoch der Konsum. Um diesem paradoxen Zustand entgegenzuwirken, fordern die Freien Demokraten die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie bei Zigaretten, können dabei jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

 

 

 

Außerdem unterstützen wir als Freie Demokraten Bayern das Volksbegehren „Ja zum HANF als Rohstoff".

 

 

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses

 

vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als

 

Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

 

 

Wir Freie Demokraten in München unterstützen den Beschluss des Gesundheitsausschusses und setzen uns für die Förderung des Cannabisanbaus ein. 

 

 

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum

 

Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

 

 

Ja.

 

 

 

Grüne / Katrin Habenschaden (14.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu
Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

Wir hatten bereits am 05.06.2018 einen entsprechenden Antrag gestellt, der lautete:

 

Die LH München stellt sicher, dass die medizinische Versorgung von Schwerkranken mit den benötigten und vom Arzt verschriebenen Cannabis-Arzneimitteln gewährleistet ist.
Dazu beantragt die LH München ein Pilotprojekt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ziel muss sein, den rechtlichen Anspruch von chronischen Schmerzpatient*innen auf Cannabisprodukte zu befriedigen und die Behebung des Versorgungsnotstandes zügig in die Wege zu leiten. Die Petition des Deutschen Hanfverbands Münchens wird dabei berücksichtigt.“

(vgl.:

https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/medizinische-versorgung-von-schwerkranken-mit-hochwertigen-cannabis-arzneimitteln-sicherstellen/).

 

Der Gesundheitsausschuss folgte nicht dem Vorstoß von Gesundheitsreferentin Stefanie Jacobs, sondern orientierte sich in seinem Beschluss vom 9.5.2019 an unserem grünen Antrag.

 


2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses
vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als
Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Ja (siehe auch Antwort auf Frage 1).

 


3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum
Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Wir Grüne München unterstützen die Forderung der Grünen Bayern, die lautet „Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz.“

(vgl.:

https://www.gruene-bayern.de/positionen/a-z/drogenpolitik/)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD / Dieter Reiter (14.02.2020):

 

Sehr geehrter Herr Richter,

 

wir haben Ihre Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl Herrn Reiter zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Ich bin gebeten worden, zum einen auf den Beschluss des Parteitags der Münchner SPD „Münchner Modellprojekt zu Medizinalhanf" sowie auf das ganz aktuelle Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!" der SPD-Bundestagsfraktion zu verweisen.

 

Sie finden beides im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD München

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayernpartei / Richard Progl (14.02.2020):

 

1. Nein, wir halten Cannabis-Konsum nicht für geeignet als medizinische Maßnahme. Die Gefahr von Psychosen und Suiziden ist signifikant. Heutiges Cannabis ist nicht vergleichbar mit der "Hippie-Droge", die Intensität hat sich verzehnfacht durch einen wesentlich höheren THC-Wert, der im übrigen auch zu schweren Aggressionsschüben führen kann.

 

2. Der Stadtratsbeschluss vom 09.05.2019 war keineswegs einstimmig. Die BAYERNPARTEI hat ihn abgelehnt. Wir stehen auch weiterhin zu unserer Ablehnung.

 

3. Nein. Cannabis ist ein hochpotentes Halluzinogen, die heutige Qualität entspricht nach Aussagen von Experten der Wirkung von LSD. Statistiken belegen, dass eine Legalisierung zu einem drastischen Anstieg von Psychosen und Suiziden führt. Die Anzahl an Cannabis-Patienten in Suchtkliniken ist massiv gestiegen. Wir wehren uns gegen eine Verharmlosung dieser gefährlichen "Jugendkultur".

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis: Die Kandidierenden der Listen FAIR, München-Liste, MUT, Die Partei und ZuBa sind hier leider nicht enthalten, da deren Kandidaturen uns zum Zeitpunkt der Frageversendungen noch nicht bekannt war.