Wahlempfehlung zur Kommunalwahl in München

 

Wir haben auf Basis einer Analyse der Wahlprogramme der Parteien, eigener Erfahrungen und einem kleinen Fragekatalog an die Kandidierenden zur Oberbürgermeisterwahl eine Empfehlung zur Kommunalwahl ausgearbeitet. Das Ergebnis:

 

Wahlempfehlung zur OB-Wahl:


Wahlempfehlung: Dieter Reiter (SPD), Katrin Habenschaden (Grüne), Thomas Lechner (Linke), Jörg Hoffmann (FDP)

Neutral: Hans-Peter Mehling (FW), Tobias Ruff (ÖDP), Kristina Frank (CSU)

Keine Empfehlung für:  Wolfgang Wiehle (AFD, keine Antwort),     Richard Progl (Bayernpartei, negative Antwort)

 

Wahlempfehlung zur Stadtratswahl:


1. Rang: Grüne, SPD, LINKE, FDP, MUT, Die PARTEI


2. Rang: Freie Wähler, ÖDP, Rosa Liste, Volt


Keine Empfehlung: AFD, CSU, Bayernpartei, BIA, Fair, München Liste, ZuBA

 

Unser Sprecher Andreas Richter kommentiert hierzu: „Insbesondere die realitätsfremden Äußerungen zur Wirkung von Cannabis und die pauschale, uninformierte Verneinung jeglichen medizinischen Nutzens durch den Bayernpartei-Kandidaten, aber auch die Position der AfD machen deutlich, wie wichtig es ist, wählen zu gehen und ein Zeichen pro Hanf zu setzen.

Der Fragenkatalog an die Kandidierenden für das Amt des Münchener Oberbürgermeisters bezog sich auf die Bereiche medizinische Versorgung, den geplanten städtischen Cannabisanbau in München sowie auf Cannabis als Genussmittel. Eine ausführlichere Begründung zu unseren Empfehlungen, sowie alle Fragen an und Antworten der Kandidierenden sind im Detail unten angefügt.

Unser Co-Gründer und ehemalige Sprecher, Micha Greif, kandidiert auf der Liste der Grünen auf Platz 42(0). Wir begrüßen seine Kandidatur und wünschen ihm viel Erfolg!

 

Begründung zur Wahlempfehlung bei der OB-Wahl:

 

Wir fragten:
"1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?
2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?
3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?
"

 

Als erster hat uns der Spitzenkandidat der ÖDP, Tobias Ruff, geantwortet, er sieht
"
Zulassung von Arzneimitteln, deren Handel und Weitergabe […] nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen".
Daher möchte er auch nichts versprechen, was wir als neutrale Antwort werten.

 

Ebenfalls zügig geantwortet hat Thomas Lechner von Die Linke.
Er äußert sogar konkret den Wunsch nach kommunalen Cannabis Social Clubs (Genossenschaften zum Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder). Eine hilfreiche Maßnahme, um "
die Versorgung der Cannabis-Patient*innen in München sicherzustellen".

 

Wir als Ortsgruppe des DHV haben im April 2018 eine Petition bei der Stadt München eingereicht, um den häufigen Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Der Gesundheitsausschuss hat dann im Mai 2019 endlich beschlossen, unserer Petition zu folgen und sich um eine Genehmigung zu bemühen, damit eine Herstellung von Hanfblüten in gesicherter Qualität für Münchner Cannabispatienten ermöglicht wird.

 

Diesen Beschluss unterstützt nicht nur der Kandidat von Die Linke, was von uns einen klaren Daumen hoch gibt, sondern neben Kathrin Habenschaden von den Grünen auch der FDP-Kandidat Jörg Hoffmann. Sein Kommunikationsreferent teilt uns mit:
Die FDP fordert "
die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen".
Gerade Patienten, die natürlich auch in der Öffentlichkeit ihre Medizin einnehmen müssen, spüren die ausgeprägte Kriminalisierung, die in München besonders vollzogen wird.
Diese Freigabe ist auch unser Ziel im ehrenamtlichen Kampf gegen die schädliche Verbotspolitik.

 

Echte Aktivität hat die Fraktion die Grünen-Rosa Liste im Gesundheitsausschuss gezeigt: Sie hat 2018 den Antrag gestellt, dass unserer Petition entsprochen werde. Auch die SPD hat später eigene Anträge hierzu eingebracht. Der tatsächliche Beschluss im Gesundheitsausschuss erfolgte einstimmig - also sogar mit Stimmen der CSU-Fraktion. Die Freien Wähler hatten zum Zeitpunkt des Beschlusses keinen Sitz im Gesundheitsausschuss, ihr Kandidat Hans-Peter Mehling spricht selbst davon, dass er keine große Kenntnis von dem Thema hat. Weiterhin schreibt er jedoch, er sei im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Gesetze “vorbehaltlos bereit, mich hier aktiv in eine Verbesserung der aktuellen Situation [bezüglich dem Zugang zu Cannabis als Medizin] einzubringen.“ Auch das Modellprojekt wolle er aktiv unterstützen, allerdings lehnt er die Legalisierung derzeit ab.

 

Auf die Frage hin, ob über Cannabinoidmedizin hinaus auch "Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein" sollten, teilte uns Die Grünen mit, "den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern […] sofort auf 15 Gramm erhöhen [zu wollen]". Eine sinnvolle Sofortmaßnahme, die dem Cannabiskontrollgesetz auf Bundesebene vorangehen könnte.

 

Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter, der erneut für die SPD antritt, hat im Fernsehen, sowie im Pressetermin zur Petitionsübergabe als auch selbst gegenüber den Medien öffentlich seine Unterstützung für unser Modellprojekt bekundet. Auf unsere Wahlfragen hat er nur indirekt antworten lassen. Der Geschäftsführer der SPD München verwies auf einen Beschluss des Parteitags vom 21.11.2018: "Die Landeshauptstadt München hat mit ihrer stadteigenen Gärtnerei sehr gute infrastrukturelle Grundlagen um […] ein Modellprojekt zu initiieren" liest man darin.

 

Umso überraschter waren wir daher auch von der Antwort des ÖDP-Kandidaten, er schreibt:
"
Die Stadtgüter München besitzen keine geeigneten Flächen und auch keine entsprechende Zulassung als Gartenbaubetrieb. Dies wurde bereits von der Stadtverwaltung geprüft." Eine solche Prüfung geht aus den uns vorliegenden Dokumenten der Stadt München allerdings nicht hervor.

 

Die Antwort der CSU-Spitzenkandidatin Kristina Frank ging erst nach der Erstveröffentlichung unserer Wahlempfehlung bei uns ein, auf dem Weg der Weiterleitung hatte scheinbar etwas nicht geklappt. Sie spricht sich klar gegen Eigenanbau aus. Ihre Antwort zu Ihrem möglichen Einsatz ist sehr zurückhaltend, es bleibe hier vorerst “abzuwarten”, ob es zu einer neuen Ausschreibung zum Cannabisanbau kommt.

Die AfD hat uns nicht geantwortet, wir raten aus diesem und weiteren Gründen von ihrer Wahl ab (siehe unten).

 

Die einzige offen ablehnende Antwort kam von der Bayernpartei, sie schiebt obskure Gründe vor, die mangelhafte Versorgung von Cannabispatienten nicht endlich zu verbessern:
"
Wir halten Cannabiskonsum nicht für geeignet als medizinische Maßnahme. Die Gefahr von Psychosen und Suiziden ist signifikant." Diese Aussage ist ebenso wenig auf Fakten zu stützen wie die Behauptung "die Intensität hat sich verzehnfacht[, was] zu schweren Aggressionsschüben führen kann."
Kurios ist auch, dass die offiziell dokumentierte Zustimmung zu unserem Modellprojektantrag durch die Vertreterin der Bayernpartei im Gesundheitsausschuss nun durch deren Spitzenkandidat geleugnet wird. Man erkennt, dass hier keinerlei fachliche Kompetenz zu erwarten ist.

Antworten der OB-Kandidierenden

PDF-Link zu den vollständigen und unkommentierten Antworten der OB Kandidierenden:

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PDF - Antworten der OB-Kandidierenden (ergänzt CSU)
Antworten der OB-Kandidierenden, (ergänz
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Begründung zur Wahlempfehlung bei der Stadtratswahl:

 

1. Rang:



Die
Grünen unterstützen unseren Modellprojektantrag 2018 am schnellsten mit einem eigenen Antrag, wir konnten uns sehr konstruktiv mit ihnen austauschen. Darüber hinaus unterstützen Sie auch unsere jährliche Global Marijuana March-Demo (GMM) und haben - als einzige Partei in München - Ende 2019 einen eigenen Arbeitskreis zum Thema Hanf gegründet. Die Grünen sind zudem bundesweit für eine Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

Hier der Stadtratsantrag, im folgenden auch als PDF:

https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/medizinische-versorgung-von-schwerkranken-mit-hochwertigen-cannabis-arzneimitteln-sicherstellen/

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05.06.2018 - Grüner Antrag Medizinische
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23.07.2018-Beschluss-Modellprojekt-Hanf.
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Die SPD reagierte zwar erst mit großer Verzögerung auf unser Modellprojektvorhaben, dank der tatkräftigen Unterstützung der Jusos und in der Folge auch Dieter Reiters haben Sie den Beschluss mit eigenen Anträgen sogar noch erweitert. Darüber hinaus unterstützten uns die Jusos auch beim GMM und luden uns zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Cannabis ein. Auf Landesebene ist die SPD zudem für eine Legalisierung, auf Bundesebene für eine Entkriminalisierung und Modellprojekte.

 

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Bundes-SPD - Neue Wege gehen
11.02.20-Bundes-SPD-Positionspapier.pdf
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Münchener Modellprojekt zu Medizinalhanf
21.11.18-Parteitag-Beschluss-Med.Hanf.pd
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Die LINKE positioniert sich klar pro Cannabis Social Clubs, unterstützte uns beim GMM und stellte sich bereits frühzeitig hinter unsere Modellprojektidee. Hierzu durften wir einen Artikel in deren Mitgliedermagazin veröffentlichen. Die LINKE ist zudem bundesweit für die Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

 

MUT unterstützte uns aktiv beim GMM. Im Parteiprogramm spricht sich MUT für die Legalisierung aus.

Die
FDP hat Prävention & Entkriminalisierung ausdrücklich auch in Ihrem Kommunalwahlprogramm erwähnt und uns auch dezent beim Modellprojektbeschluss unterstützt. Sie unterstützte uns zudem beim GMM. Die FDP ist darüber hinaus bundesweit für die Legalisierung und entsprechende Modellprojekte.

 

Die PARTEI hat den Eigenanbau von Cannabis sogar im Lokalwahlprogramm und unterstützt uns aktiv beim GMM. Sie ist bundesweit für die Legalisierung.

 

 

2. Rang:

 

Die Freien Wähler luden uns in Folge unseres Modellprojektantrages sogar in den Landtag ein. Der heutige Kulturstaatsminister Piazzolo sagte uns seine Unterstützung zu. Die Freien Wähler sind jedoch gegen die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel.

 

Die Rosa Liste positioniert sich in ihrem Wahlprogramm für die Entkriminalisierung und war als Fraktionspartnerin der Grünen Mitantragssteller des ersten Unterstützungsantrags für unser Modellprojektvorhaben.

 

Die ÖDP hat Prävention & Aufklärung in Ihrem Wahlprogramm. Ihr Spitzenkandidat möchte keine lokale Unterstützung für medizinisches Cannabis in Aussicht stellen. Bundesweit ist die ÖDP beim Thema Cannabislegalisierung unentschlossen.

 

Die Partei Volt ist nach Veröffentlichung unserer Wahlempfehlung auf uns zugekommen. Zwar haben wir im Vorfeld versucht, alles, was den Namen "Programm" trägt, auf der kommunalen, nationalen und europäischen Website von Volt durchzusehen, doch dabei ist uns anscheinend auf der europäischen Seite unter "Vision" ein Dokument entgangen. Nachdem wir darauf aufmerksam gemacht wurden, ist Volt jetzt auf Rang 2 gewertet mit den anderen Medizin-Befürwortern und Entkriminalisierern.

 

 

Keine Empfehlung

Weder die CSU noch deren Jugendorganisation, die Junge Union, war in Folge unseres Modellprojektantrages zu einem persönlichen Gespräch bereit. In der entsprechenden Gesundheitsausschusssitzung kam die größte Skepsis aus den Reihen der CSU. Daher waren wir positiv überrascht über deren Zustimmung. Eine weitere positive Überraschung war, dass Ministerpräsident Söder unseren damaligen Sprecher Micha Greif zum Gespräch einlud und zusagte, sich bei der Ärzteschaft für mehr Fortbildungen einzusetzen. Im Kommunalwahlprogramm fordert die CSU mehr Aufklärungsangebote. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen sehen wir hier Potentiale für eine zukünftige Wahlempfehlung. Doch wegen der auf kommunaler Ebene eher dürftigen Gesprächsbereitschaft, der strikten Ablehnung der Cannabislegalisierung, der mangelnden Akzeptanz des Konsums von Cannabis als Genußmittel und der Verbreitung längst widerlegter Mythen auf Landes- und Bundesebene können wir jedoch aktuell keine Wahlempfehlung aussprechen.

Die
AFD fordert in Ihrem Kommunalwahlprogramm: ”Gegen Personen, die Alkohol- und Drogenmissbrauch betreiben, soll konsequent vorgegangen werden.”, hier müssen wir ausdrücklich vor einer Wahl warnen. Gleiches gilt gegen die Liste BIA, für die Drogen offenbar nur als Phänomen von Ausländerkriminalität eine Rolle spielen sowie gegen die Bayernpartei aufgrund der Antworten des Spitzenkandidaten.

Bei den Listen Fair, München Liste, und ZuBA konnten wir leider keine positiven Aussagen zum Thema Hanf, Cannabislegalisierung oder Entkriminalisierung im Wahlprogramm finden. Zum Teil verfügen diese Listen nicht über ein Wahlprogramm oder haben es nicht veröffentlicht.