Antworten der OB-Kandidierenden (in Reihenfolge des Eingangs, ergänzt CSU):

 

 

 

CSU / Kristina Frank (zunächst keine weitere Antwort, nach Veröffentlichung Mitteilung über anscheinend fehlgeschlagenen Versand der Antwort):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Antwort zu 1. und 2.

 

Mit Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 hat sich der Münchner Stadtrat bereits dafür ausgesprochen, sich beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die Landeshauptstadt München medizinisches Cannabis anbauen darf. Die entsprechenden Stellen haben mitgeteilt, dass dies aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist. Das BMG hat in Aussicht gestellt, dass bei einem ggf. weiteren Vergabeverfahren eine Teilnahme möglich sei. In die Bewertung über eine Vergabe fließen dann als Hauptkriterium die hohen Anforderungen nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften in die Entscheidung ein.

 

Es bleibt also abzuwarten, ob und wann eine solche weitere Vergabe neu ausgeschrieben wird. Die Diskussion um die Versorgung mit medizinischem Cannabis wurde auf der Tagung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetags in Frankfurt im November 2019 diskutiert. Das Thema Versorgung ist in vielen Städten präsent, das des Anbaus wurde aber lediglich von der Landeshauptstadt München angeführt.

 

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, zunächst das BMG um ausführliche Informationen und Unterstützung zu bitten. In der nächsten Sitzung des Städtetags wird erneut beraten.

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Die gesetzlichen Regelungen zum Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis sind eindeutig. Im Hinblick auf die Schwierigkeit einer Legaldefinition von „geringer Menge“ und „Eigenbedarf“ möchte ich davor warnen, damit zu argumentieren, dass mit einer Legalisierung der Bedarf an medizinischem Cannabis gedeckt werden könne. Das Risiko des unkontrollierten Anbaus ist in Bezug auf die Qualität und Wirksamkeit eines Arnzeimittels unüberschaubar.

 

 

 

 

 

ÖDP / Tobias Ruff (29.01.2020):
1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

Die Zulassung von Arzneimitteln, deren Handel und Weitergabe liegt nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen. Die Stadt München hat hier nicht einmal Anhörungsrechte. Insofern wäre es unredlich Ihnen hier Versprechen zu machen.
 
2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Die Stadt München hat keinen Einfluss, darauf was Landwirte auf deren Felden anbauen. Sie darf Landwirte, die Cannabis (oder andere Feldfrüchte) anbauen auch nicht fördern, dies obliegt alleine dem Freistaat Bayern. Die Stadtgüter München besitzen keine geeigneten Flächen und auch keine entsprechende Zulassung als Gartenbaubetrieb. Dies wurde bereits von der Stadtverwaltung geprüft.
Der Beschluss des Gesundheitsausschusses (in dem die ÖDP keinen Sitz hat) war deshalb nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Willensbekundung, ein durchsichtiger Anbiederungsversuch.
 
3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Die Stadt München kann weder das entsprechende Gesetz ändern, noch ist sie für den Gesetzesvollzug zuständig. Wahlentscheidend sollten daher bei der Kommunalwahl andere Themen sein. 

 

 

 

Linke / Thomas Lechner (7.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

 

 

Bundesweit unterstützt DIE LINKE die Legalisierung von Cannabis und auch das Recht zum Eigenanbau. Zwar braucht es hierzu Gesetzesänderungen auf Bundesebene, doch eine Großstadt wie München kann hier deutlich Druck ausüben. Natürlich muss die Stadt München insbesondere dabei mithelfen, eine Versorgung der Patient*innen in München sicherzustellen. Besonders unterstützen wir eine Legalisierung des genossenschaftlich organisierten Modells der Cannabis Social Clubs statt rein kommerzieller Lösungen. Mit kommunalen CCC's könnte die Stadt München helfen, die Versorgung der Cannabis-Patient*innen in München sicherzustellen.

 

 

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

 

 

Der Beschluss findet unsere Zustimmung.

 

 

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

 

 

Die Partei DIE LINKE setzt sich überall für die Legalisierung von Cannabis als Arznei- und Genussmittel ein. Wo wir mitregieren, sind die "geringen Mengen" schon jetzt wesentlich höher als in anderen Bundesländern. Selbstverständlich sind wir auch für die Legalisierung des Eigenanbaus zur Sicherung des Eigenbedarfs von Konsument*innen.

 

 

 

 

 

 

 

Freie Wähler / Hans-Peter Mehling (8.02.2020):

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr geehrter Herr Richter,

 

 

 

da ich bislang kein Mitglied im Stadtrat war, die FW in der laufenden Stadtratsperiode nur 1 Stadtratsmitglied hatten und dieses auch noch längere Zeit erkrankt war, kann ich meine Meinung zum Thema für den Moment lediglich auf der Basis einer Kenntnisnahme der übersandten Anlagen (Petition und Beschluss des Gesundheitsausschusses) sowie meiner persönlichen Meinung treffen. Insoweit habe ich derzeit noch nicht die notwendigen Zugänge zu einer umfassenderenn Kenntnisnahme der vorliegenden Entwicklungen in der Stadt München, was sich natürlich nach einer erfolgreichen Wahl zum OB schlagartig ändern würde.

 

 

 

Mit der Bitte um Beachtung des Vorworts nachstehend meine Antworten auf Ihre Fragen:

 

 

 

1. Ich halte es grundsätzlich im Sinne der betroffenen Patienten*innen und medizinischer Optionen für sinnvoll und notwendig, den Zugang zu Cannabis als Medizin in Deutschland, Bayern und natürlich gerade auch in München nachhaltig zu verbessern. Im Rahmen mir durch mögliche politische Ämter übertragenen Möglichkeiten und unter juristisch legaler, positiver Auslegung bestehender Gesetze bin ich vorbehaltlos bereit, mich hier aktiv in eine Verbesserung der aktuellen Situation einzubringen.

 

2. Selbstverständlich werde ich zur Umsetzung meiner Möglichkeiten (siehe 1.) auch den einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses aktiv unterstützen und mich für dessen zeitnahe Umsetzung in München einsetzen. Soweit es die Stadt in ihren Grenzen betrfft, ohne Einschränkung und soweit es den Großraum München (auch außerhalb der Stadtgrenzen) betrifft, durch aktive Förderung einer solchen Umsetzung auf der Basis von entsprechenden Abstimmungen mit den im Großraum zuständigen/verantwortlichen Landkreisen und Landkreiskommunen.

 

3. Derzeit nein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP / Jörg Hoffmann (13.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu

 

Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

 

 

Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Anbau, Herstellung, Handel sowie Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar. Nicht strafbar ist jedoch der Konsum. Um diesem paradoxen Zustand entgegenzuwirken, fordern die Freien Demokraten die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie bei Zigaretten, können dabei jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

 

 

 

Außerdem unterstützen wir als Freie Demokraten Bayern das Volksbegehren „Ja zum HANF als Rohstoff".

 

 

 

2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses

 

vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als

 

Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

 

 

Wir Freie Demokraten in München unterstützen den Beschluss des Gesundheitsausschusses und setzen uns für die Förderung des Cannabisanbaus ein. 

 

 

 

3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum

 

Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

 

 

Ja.

 

 

 

Grüne / Katrin Habenschaden (14.02.2020):

 

1. Planen Sie, sich für Maßnahmen einzusetzen, um den Zugang zu
Cannabis als Medizin zu verbessern? Wenn ja, welche?

 

Wir hatten bereits am 05.06.2018 einen entsprechenden Antrag gestellt, der lautete:

 

Die LH München stellt sicher, dass die medizinische Versorgung von Schwerkranken mit den benötigten und vom Arzt verschriebenen Cannabis-Arzneimitteln gewährleistet ist.
Dazu beantragt die LH München ein Pilotprojekt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ziel muss sein, den rechtlichen Anspruch von chronischen Schmerzpatient*innen auf Cannabisprodukte zu befriedigen und die Behebung des Versorgungsnotstandes zügig in die Wege zu leiten. Die Petition des Deutschen Hanfverbands Münchens wird dabei berücksichtigt.“

(vgl.:

https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/medizinische-versorgung-von-schwerkranken-mit-hochwertigen-cannabis-arzneimitteln-sicherstellen/).

 

Der Gesundheitsausschuss folgte nicht dem Vorstoß von Gesundheitsreferentin Stefanie Jacobs, sondern orientierte sich in seinem Beschluss vom 9.5.2019 an unserem grünen Antrag.

 


2. Werden Sie dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses
vom 09.05.2019 (siehe Anhang) folgen und den Anbau von Cannabis als
Medizin im Großraum München aktiv voranbringen?

 

Ja (siehe auch Antwort auf Frage 1).

 


3. Sollten der Besitz und Anbau von geringen Mengen Cannabis zum
Eigenbedarf für Volljährige legal sein?

 

Wir Grüne München unterstützen die Forderung der Grünen Bayern, die lautet „Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz.“

(vgl.:

https://www.gruene-bayern.de/positionen/a-z/drogenpolitik/)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD / Dieter Reiter (14.02.2020):

 

Sehr geehrter Herr Richter,

 

wir haben Ihre Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl Herrn Reiter zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Ich bin gebeten worden, zum einen auf den Beschluss des Parteitags der Münchner SPD „Münchner Modellprojekt zu Medizinalhanf" sowie auf das ganz aktuelle Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!" der SPD-Bundestagsfraktion zu verweisen.

 

Sie finden beides im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD München

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayernpartei / Richard Progl (14.02.2020):

 

1. Nein, wir halten Cannabis-Konsum nicht für geeignet als medizinische Maßnahme. Die Gefahr von Psychosen und Suiziden ist signifikant. Heutiges Cannabis ist nicht vergleichbar mit der "Hippie-Droge", die Intensität hat sich verzehnfacht durch einen wesentlich höheren THC-Wert, der im übrigen auch zu schweren Aggressionsschüben führen kann.

 

2. Der Stadtratsbeschluss vom 09.05.2019 war keineswegs einstimmig. Die BAYERNPARTEI hat ihn abgelehnt. Wir stehen auch weiterhin zu unserer Ablehnung.

 

3. Nein. Cannabis ist ein hochpotentes Halluzinogen, die heutige Qualität entspricht nach Aussagen von Experten der Wirkung von LSD. Statistiken belegen, dass eine Legalisierung zu einem drastischen Anstieg von Psychosen und Suiziden führt. Die Anzahl an Cannabis-Patienten in Suchtkliniken ist massiv gestiegen. Wir wehren uns gegen eine Verharmlosung dieser gefährlichen "Jugendkultur".

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis: Die Kandidierenden der Listen FAIR, München-Liste, MUT, Die Partei und ZuBa sind hier leider nicht enthalten, da deren Kandidaturen uns zum Zeitpunkt der Frageversendungen noch nicht bekannt war.